Neu in der Geschäftsstelle eingetroffen: Ein Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremismus in kommunalen Vertretungen.
Aufgrund wiederkehrender Nachfragen:
Terminkalender und Ablaufplan für die landesweiten Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Wahlkampfwerbung und Straßengesetz
Zum Thema Wahlkampfwerbung in den Kommunen. Am 23. November 2018 wurde das Brandenburgische Straßengesetz geändert.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Änderungen in §18 Sondernutzung und §21 Gebühren für Sondernutzung. Zum Thema Plakatwerbung hei0t es in §18.3: "Plakatwerbung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden steht, ist für einen Zeitraum von zwei Monaten vor bis zwei Wochen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag zu genehmigen, soweit dem keine anderslautenden Regelungen entgegenstehen. Plakatwerbung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Volksbegehren und Bürgerbegehren im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg steht, ist für die Dauer der jeweiligen Eintragungsfrist zuzüglich zwei Wochen zu genehmigen, soweit dem keine anderslautenden Regelungen entgegenstehen. Die Gemeinde kann durch Satzungen die Größe und Standorte von Werbeanlagen nach den Sätzen 1 und 2 nur zum Schutz von Orten von historisch herausragender überregionaler Bedeutung beschränken. Im Übrigen bleibt der Gemeinde eine angemessene Kontingentierung der Plakatwerbung nach Menge und Größe unbenommen. Das für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung Vorgaben für die Bestimmung der Menge und Größe von Plakatwerbung zu regeln." Für diese Sondernutzungen werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Nachzulesen auf bravors.brandenburg.de
