Kein Sommerloch für die Kommunen.

Auch wenn viele von einem Sommerloch sprechen, für die Gemeindevertreter und Stadtverordneten bleibt nur wenig Zeit sich der sicher wohlverdienten Pause hinzugeben.
Da ist die Erstellung der Nachtragshaushalte 2001 und Haushaltspläne 2002, die die Kommunenalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch in der Sommerpause fordern. Es gilt darüber zu beraten, wie es in den Gemeinden mit den zu erwartenden Reduzierungen der Kommunalfinanzen weiter gehen soll.
Da sind die Anforderungen, die sich aus dem Gemeinde-strukturgesetz ergeben, die den Verantwortlichen vor Ort kaum eine Pause ermöglichen. Die Landesregierung von SPD und CDU hat mit ihren Entscheidungen zu den struk-turellen Änderungen im Land Brandenburg die kommunalen Entscheidungsträger vor Aufgaben gestellt, die sie verant-wortungsvoll für die Zukunft kaum meistern können, da zu viele Fragen offen sind. Einen Brief von Innenminister Schönbohm an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren finden Sie mit Kommentierungen auf den Seiten 2 und 3.
Als Anhang stellen wir die Bildungspolitischen Thesen der PDS Brandenburg (Hier zum lesen) vor, die als Fortführung der Ihnen bereits vorliegenden Broschüre zur Schulentwick-lungsdiskussion zu verstehen sind. In den kommenden Mo-naten sind die Schulträger gefordert Grundsatzentschei-dungen zu treffen, wie künftig die Schullandschaft im Land Brandenburg aussehen soll. Ein Spagat zwischen wirtschaft-licher Effiziens und Qualität der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen scheint unvermeidlich.
Und nicht zuletzt stehen in einer Vielzahl von Gemeinden die Bürgermeisterwahl an, die ihre Schatten vorauswirft.
Wer sich dennoch einige Tage der Entspannung und Erho-lung hingegeben kann, dem wünschen wir einen schönen Urlaub und genügend Zeit um Kraft für die kommenden Auf-gaben zu tanken.
Der Vorstand/ Die Geschäftsstelle.