In Fortsetzung unseres Beitrages zur Bildungsdiskussion (kommunal-aktuell 2-2001) veröffentlichen wir heute die

Bildungspolitische Thesen der PDS Brandenburg
von Gerrit Große, MdL und Harald Petzold, stellv. Landesvorsitzender

1.
Landesregierung und Koalition haben mit einer aufwendigen Kampagne, einer Bildungspolitik der Schlagzei-len und einigen marginalen Veränderungen zugunsten einiger Weniger öffentlich den Eindruck von Bewegung und Problemlösungskompetenz im Bildungswesen hergestellt. Damit haben sie die bis 1999 verloren gegan-gene bildungspolitische (Schein-) Initiative zurückgewonnen. Innerhalb der Koalition hat sich die CDU auf ganzer Linie durchgesetzt und die SPD vor sich her getrieben.
2.
Die PDS hat sich in die jüngsten Auseinandersetzung u.a. mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen, zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum, zur Schaffung gleicher Arbeits- und Lebensbedingungen von Ost-Lehrkräften und zur Verbesserung der Mitbestimmungsmöglich-keiten der an Schule Beteiligten eingebracht.
3.
Landesregierung und Koalition blockieren Maßnahmen zur tatsächlichen flächendeckenden Verbesserung der Qualität schulischer Bildung und Erziehung. Sie kürzt die Lehrerstellenzahlen bis 2005 in stärkerem Umfang, als die SchülerInnenzahlen zurückgehen. Das verschärft die ohnehin unhaltbaren Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen. Prestigeprojekte, wie Leistungsprofilklassen, frühzeitiger Fremdsprachenunterricht und mar-ginale Verbesserungen an Grundschulen werden zusätzlich auf Kosten des Gesamtsystems eingeführt. Die PDS fordert deshalb eine Änderung der Landespolitik und wird Maßnahmen zum Widerstand gegen die ge-genwärtige Landespolitik initiieren und unterstützen, so z.B. den landesweiten Aktionstag der GEW am 24.10.2001.
4.
Landesregierung und Koalition verschleiern, dass durch ihre verfehlte Bildungspolitik Kindern und Jugend-lichen im Laufe ihrer zehnjährigen Pflichtschulzeit über ein Schuljahr durch Ausfall von Fachunterricht verloren geht. Sie gefährden damit wissentlich und vorsätzlich die Zukunft der Jugend des Landes. Die PDS fordert eine Wende in der Bildungspolitik, u.a. endlich die Umsetzung der schulgesetzlichen Regelungen zur Aus-stattung der Schulen mit Lehrerstunden.
5.
Durch die geplanten Mittelkürzungen bei der Finanzausstattung der Kommunen werden erneut auch Schul-lastenausgleich und kommunale Schulinvestitionen betroffen. Dies gefährdet eine pädagogisch notwendige Ausstattung der Schulen. Die PDS fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die u.a. die auf-gelaufenen tatsächlichen Bedürfnisse der Schulen zum Ausgangspunkt nimmt.
6.
Landesregierung und Koalition haben kein mehrheitsfähiges Konzept zur Sicherung von Schulen im länd-lichen Raum und blockieren sich darüber hinaus aus machtpolitischen Gründen. Sie riskieren lange Schul-wege für Kinder und Jugendliche und stehlen ihnen damit wissentlich und vorsätzlich unwiederbringliche Le-benszeit. Das kommt Freiheitsberaubung gleich. Die PDS fordert Zukunftsperspektiven für alle Schulstand-orte. Sie schlägt die Stärkung der Gesamtschulen als Regelschule und ihre Sicherung in allen Gemeinden mit Grund-, Mittel- und Oberzentrumsfunktion vor. Sie ist bereit zum Diskurs über alternative integrative Schulmodelle zur Sicherung von schulischer Qualität und Lebenszeit für Jugendliche.
7.
Brandenburg hat seine Pionierrolle in Sachen Ganztagsschule aufgrund der verfehlten Bildungsfinanzierungs-politik der Landesregierung eingebüßt. Die PDS fordert deshalb, Ganztagsschulen überall zu ermöglichen, wo ein Bedürfnis dafür besteht, und dafür das Schulgesetz entsprechend zu ändern.
8.
Die Diskussion um schulische Inhalte und daraus erwachsender Möglichkeiten zur Neugestaltung von Schul-verweildauern ist, nicht zuletzt durch die verfehlte Bildungspolitik von Landesregierung und Koalition zum er-liegen gekommen. Die PDS fordert deshalb die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen, die inhaltliche De-batten ermöglichen, neue Impulse geben und die Durchlässigkeit des Schulwesens sichern.
9.
Die Landesregierung behindert mit ihrer Haltung zum Religionsunterrichts-Streit in Karlsruhe das reguläre Unterrichtsfach LER. Die PDS fordert die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zur flächendeckenden Ein-führung von LER, die Erweiterung dieses bekenntnisfreien Unterrichtsfaches auf alle Schulstufen und spricht sich im Religionsunterrichtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Urteilsspruch aus.
10.
Brandenburg behandelt seine Lehrkräfte seit Jahren stiefmütterlich. Nicht nur deshalb hält der Abwanderungs-strom vor allem junger Lehrer an. Die Landesregierung bekämpft aggressiv alle Initiativen zur Gleichstellung und Gleichbehandlung brandenburgischer Lehrkräfte. Die PDS fordert, damit Schluss zu machen. Wir fordern: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Runter mit den Pflichtstunden, Erhalt der Ermäßigungsstunden aus Alters-gründen, Wiedereinführung der Sek.-II-Stunde an OSZ, Anrechnung zusätzlicher Arbeit in der Schule auf die Arbeitszeit, Abbau der Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Kolleginnen und Kollegen.